Datenschutzerklärung

1. Verantwortliche Stelle

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:

2. Datenschutzbeauftragter

Land Burgenland - Amt der Burgenländischen Landesregierung, Abteilung 2 - Landesplanung, Sicherheit, Gemeinden und Wirtschaft, 7000 Eisenstadt, Europaplatz 1; E-Mail: post.a2-DSBAGem@bgld.gv.at

3. Allgemeines zur Datenverarbeitung

Allgemeine Datenschutzinformation

Gemeinden führen zur Erfüllung ihrer Aufgaben unterschiedliche Verarbeitungen von personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger sowie von Kundinnen und Kunden durch. Nachstehend informieren wir Sie darüber, zu welchem Zweck welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Alle Daten werden nur zu bestimmten rechtmäßigen Zwecken verarbeitet.

Die Gemeinde stellt als Verantwortliche für die Datenverarbeitung sicher, dass Ihre personenbezogenen Daten im Sinne der geltenden datenschutzrechtlichen Normen behandelt und entsprechend geschützt werden. 

Grundlagen für die Datenverarbeitung

Gemeinden sind verpflichtet, Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, zu erledigen. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten beruht in vielen Fällen auf einer rechtlichen Verpflichtung, welcher die Gemeinde unterliegt oder ist zur Erfüllung eines Vertrages beziehungsweise im Rahmen von vorvertraglichen Maßnahmen erforderlich. Aus den unterschiedlichen Gesetzen und sonstigen Normen ergibt sich, welche Arten von personenbezogenen Daten konkret dabei dem jeweiligen Zweck entsprechend verarbeitet werden müssen.

In manchen Fällen erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage von Einwilligungserklärungen. Einwilligungen können jederzeit ohne Angabe von Gründen für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Daten werden nach dem Widerruf nicht mehr für den Zweck, für den die Einwilligung erteilt wurde, verwendet.

Wenn Sie im Rahmen von allgemeinen Anfragen telefonisch, per E-Mail oder über unser Kontaktformular mit uns Kontakt aufnehmen, werden die von Ihnen angegebenen Daten (das sind in der Regel: Name, Kontaktdaten, Thema der Anfrage) zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Rückfragen verarbeitet. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

Im Zuge von Veranstaltungen der Gemeinde werden mitunter Fotos gemacht, die zur Darstellung der Aktivitäten der Gemeinde vereinzelt veröffentlicht werden können. Diesbezüglich gilt als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Artikel 6 Absatz 1 litera f der Datenschutz-Grundverordnung. Sollten Sie keine Veröffentlichung von Fotos, auf denen Sie zu sehen sind, wünschen, bitten wir um Mitteilung beim Fotografen der Veranstaltung.

Gespeichert werden Ihre Daten generell nur so lange, wie sie für den jeweiligen Zweck benötigt werden und es die gesetzlich vorgegebenen Aufbewahrungsfristen vorsehen oder Verjährungsfristen potentieller Rechtsansprüche noch nicht abgelaufen sind. Danach werden die personenbezogenen Daten gelöscht.

Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzerinnen und Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung oder soweit eine gesetzliche Grundlage dies erlaubt oder vorschreibt.

Rechtsgrundlagen

• Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO – Einwilligung der betroffenen Person
• Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO – Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen
• Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO – Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
• Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO – Wahrung berechtigter Interessen

4. Bereitstellung der Website & Server-Logfiles

Bei jedem Aufruf unserer Website werden durch den Webserver automatisch folgende Informationen erfasst:

• IP-Adresse des anfragenden Geräts (anonymisiert)
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• Name und URL der abgerufenen Ressource
• Übertragene Datenmenge
• Meldung über den Erfolg des Abrufs (HTTP-Statuscode)
• Browsertyp und -version sowie Betriebssystem

Diese Daten werden ausschließlich zur Sicherstellung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus und zur Systemsicherheit genutzt. Eine weitergehende Auswertung oder Weitergabe an Dritte findet nicht statt. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

5. Cookies & Einwilligungsmanagement

Technisch notwendige Cookies

Diese Website setzt technisch notwendige Cookies, die für den Betrieb der Seite erforderlich sind (z. B. Speicherung Ihrer Cookie-Einstellungen). Diese Cookies werden ohne Einwilligung gesetzt (§ 25 Abs. 2 TTDSG). Sie können keine personenbezogenen Daten an Dritte übermitteln.

Drittanbieter-Dienste (einwilligungspflichtig)

Bestimmte Funktionen dieser Website – insbesondere interaktive Karten – laden Inhalte von externen Anbietern nach. Diese Dienste werden ausschließlich nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung aktiviert. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

⚙ Cookie-Einstellungen öffnen / ändern

6. OpenStreetMap

Auf dieser Website wird der Kartendienst OpenStreetMap (OSM) eingesetzt, ein Angebot der OpenStreetMap Foundation (OSMF), St John's Innovation Centre, Cowley Road, Cambridge, CB4 0WS, Vereinigtes Königreich.

Wenn Sie die Karte aktivieren, wird eine direkte Verbindung zu den Servern der OSMF hergestellt, dabei wird Ihre IP-Adresse übermittelt. OpenStreetMap kann Cookies setzen und Nutzungsdaten erheben. Rechtsgrundlage: Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).

Datenschutzhinweise der OpenStreetMap Foundation: https://wiki.osmfoundation.org/wiki/Privacy_Policy

7. Kontaktaufnahme per E-Mail

Wenn Sie uns per E-Mail kontaktieren, werden Ihre übermittelten Daten (Name, E-Mail-Adresse, Nachrichteninhalt) ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage gespeichert und verwendet. Die Daten werden nach Abschluss der Bearbeitung gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

8. Ihre Rechte als betroffene Person

Ihnen stehen gegenüber der verantwortlichen Stelle folgende Rechte zu:

• Auskunftsrecht über gespeicherte Daten (Art. 15 DSGVO)
• Berichtigungsrecht bei unrichtigen Daten (Art. 16 DSGVO)
• Löschungsrecht (Art. 17 DSGVO)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
• Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)
• Widerrufsrecht bei erteilter Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)

Zur Geltendmachung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an: post@minihof-liebau.bgld.gv.at

Beschwerderecht

Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu beschweren. Zuständige Behörde in Österreich ist die Datenschutzbehörde (DSB), Barichgasse 40–42, 1030 Wien – E-Mail: dsb(at)dsb.gv.at –  www.dsb.gv.at.

9. Videoüberwachung der Grünschnittsammelstelle/des Schotterplatzes der Marktgemeinde Minihof-Liebau

Die Marktgemeinde Minihof-Liebau informiert gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Videoüberwachung der Grünschnittsammelstelle und des angrenzenden Schotterplatzes.

1. Zweck der Videoüberwachung

• Verhinderung unzulässiger Ablagerungen,
• Dokumentation und Aufklärung von Verstößen,
• Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs der Grünschnittsammelstelle,
• Vermeidung zusätzlicher Entsorgungs- und Reinigungskosten sowie
• des Schutzes der Gemeindeeinrichtung.

2. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die Verarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Berechtigte Interessen:

Eigentumsschutz, Verantwortungsschutz, Hausrecht, Schutz der Gemeindeeinrichtung, Verhinderung rechtswidriger Ablagerungen, Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Nutzung der Sammelstelle, Vermeidung vermeidbarer Entsorgungs- und Verwaltungskosten. Eine Auswertung erfolgt ausschließlich im Anlassfall, welcher durch die Zweckbezeichnung definiert ist.

3. Kategorien verarbeiteter Daten

Im Rahmen der Videoüberwachung werden Bilddaten (Videoaufzeichnungen) von Personen, Fahrzeugen und mitgeführten Gegenständen im überwachten Bereich verarbeitet. Eine Tonaufzeichnung erfolgt nicht.

4. Überwachter Bereich

Erfasst wird ausschließlich der Bereich der Grünschnittsammelstelle sowie der Flächen für die Lagerung von gemeindeeigenem Schotter, Asphaltbruch, usw. einschließlich jener Flächen, die für Anlieferung und Ablagerung vorgesehen sind. Es erfolgt keine Überwachung angrenzender, nicht erforderlicher bzw. anderer öffentlicher Bereiche.

5. Empfänger der Daten

Zugriff auf die Videoaufzeichnungen erhalten ausschließlich jene Personen innerhalb der Gemeinde, die mit der Verwaltung, Kontrolle und Bearbeitung von Vorfällen betraut sind.

Eine Weitergabe erfolgt im Anlassfall nur soweit erforderlich, insbesondere:

• Staatsanwaltschaft,
• Gerichte,
• Sicherheitsbehörden,
• Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen),
• an sonstige gesetzlich berechtigte Stellen.

6. Speicherdauer

Die Videoaufzeichnungen werden grundsätzlich für maximal 7 Tage (168 Stunden) gespeichert und anschließend automatisiert gelöscht.

Die erweiterte Speicherdauer wird damit begründet, dass Verstöße bzw. illegale Ablagerungen erst verspätet zum Zeitpunkt des Abtransports sichtbar werden können.

Soweit Aufzeichnungen zur Aufklärung eines konkreten Vorfalls, zur Beweissicherung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind, kann eine Speicherung für die Dauer des jeweiligen Verfahrens erfolgen.

7. Technische Angaben/Systemablauf

Die Aufzeichnung erfolgt digital. Die Kameras sind mit Bewegungssensoren sowie mit Nachtsicht/Infrarot ausgestattet.

8. Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten

Es besteht keine Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten. Das Betreten des überwachten Bereichs führt jedoch zur Erfassung durch die Videoüberwachung.

10. Videoüberwachung des Sportplatzes Minihof-Liebau (neben Funcourt)

Die Marktgemeinde Minihof-Liebau informiert gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Videoüberwachung der Grünschnittsammelstelle.

1. Zweck der Videoüberwachung

Verhinderung, Dokumentation und Aufklärung von Sachbeschädigungen sowie Schutz der Gemeindeeinrichtung.

2. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die Verarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Berechtigte Interessen:

Eigentumsschutz, Verantwortungsschutz, Hausrecht, Schutz der Gemeindeeinrichtung, Verhinderung von Sachbeschädigungen/Flurschäden, Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Nutzung

3. Kategorien verarbeiteter Daten

Im Rahmen der Videoüberwachung werden Bilddaten (Videoaufzeichnungen) von Personen, Fahrzeugen und mitgeführten Gegenständen im überwachten Bereich verarbeitet. Eine Tonaufzeichnung erfolgt nicht.

4. Überwachter Bereich

Erfasst wird ausschließlich der Bereich des Sportplatzes Minihof-Liebau sowie ein Teil des südöstlich an den Sportplatz angrenzenden Weges. Es erfolgt keine Überwachung angrenzender, nicht erforderlicher bzw. anderer öffentlicher Bereiche.

5. Empfänger der Daten

Zugriff auf die Videoaufzeichnungen erhalten ausschließlich jene Personen innerhalb der Gemeinde, die mit der Verwaltung, Kontrolle und Bearbeitung von Vorfällen betraut sind.

Eine Weitergabe erfolgt im Anlassfall nur soweit erforderlich, insbesondere:

• Staatsanwaltschaft,
• Gerichte,
• Sicherheitsbehörden,
• Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen),
• an sonstige gesetzlich berechtigte Stellen.

6. Speicherdauer

Die Videoaufzeichnungen werden grundsätzlich für maximal 3 Tage (72 Stunden) gespeichert und anschließend automatisiert gelöscht.

Soweit Aufzeichnungen zur Aufklärung eines konkreten Vorfalls, zur Beweissicherung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind, kann eine Speicherung für die Dauer des jeweiligen Verfahrens erfolgen.

7. Technische Angaben/Systemablauf

Die Aufzeichnung erfolgt digital. Die Kameras sind mit Bewegungssensoren sowie mit Nachtsicht/Infrarot ausgestattet.

8. Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten

Es besteht keine Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten. Das Betreten des überwachten Bereichs führt jedoch zur Erfassung durch die Videoüberwachung.

11. Videoüberwachung des Bauhofs der Marktgemeinde Minihof-Liebau

Die Marktgemeinde Minihof-Liebau informiert gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Videoüberwachung der Grünschnittsammelstelle.

1. Zweck der Videoüberwachung

Verhinderung, Dokumentation und Aufklärung unzulässiger Müllablagerungen, Schutz der Gemeindeeinrichtung, Schutz des Gemeindeobjektes.

2. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die Verarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Berechtigte Interessen:

Eigentumsschutz, Verantwortungsschutz, Hausrecht, Schutz der Gemeindeeinrichtung, Verhinderung rechtswidriger Müllablagerungen, Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Nutzung der Sammelstelle, Vermeidung vermeidbarer Entsorgungs- und Verwaltungskosten, Objektschutz

3. Kategorien verarbeiteter Daten

Im Rahmen der Videoüberwachung werden Bilddaten (Videoaufzeichnungen) von Personen, Fahrzeugen und mitgeführten Gegenständen im überwachten Bereich verarbeitet. Eine Tonaufzeichnung erfolgt nicht.

4. Überwachter Bereich

Erfasst wird der Bereich des Standplatzes der Sammelcontainer (Glas, Tierkörperverwertung, etc.) sowie das Einfahrtstor und der Eingangsbereich des Bauhofes. Weiters erfolgt eine Erfassung des Innenbereiches des Bauhofes (Vorplatz der Sperrmüllcontainer, Rückseite des Bauhofes). Es erfolgt keine Überwachung angrenzender, nicht erforderlicher bzw. anderer öffentlicher Bereiche.

5. Empfänger der Daten

Zugriff auf die Videoaufzeichnungen erhalten ausschließlich jene Personen innerhalb der Gemeinde, die mit der Verwaltung, Kontrolle und Bearbeitung von Vorfällen betraut sind.

Eine Weitergabe erfolgt im Anlassfall nur soweit erforderlich, insbesondere:

• Staatsanwaltschaft,
• Gerichte,
• Sicherheitsbehörden,
• Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen),
• an sonstige gesetzlich berechtigte Stellen.

6. Speicherdauer

Die Videoaufzeichnungen werden grundsätzlich für maximal 3 Tage (72 Stunden) gespeichert und anschließend automatisiert gelöscht.

Soweit Aufzeichnungen zur Aufklärung eines konkreten Vorfalls, zur Beweissicherung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind, kann eine Speicherung für die Dauer des jeweiligen Verfahrens erfolgen.

7. Technische Angaben/Systemablauf

Die Aufzeichnung erfolgt digital. Die Kameras sind mit Bewegungssensoren sowie mit Nachtsicht/Infrarot ausgestattet.

8. Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten

Es besteht keine Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten. Das Betreten des überwachten Bereichs führt jedoch zur Erfassung durch die Videoüberwachung.

12. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig. Durch die Weiterentwicklung unserer Website oder aufgrund geänderter gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Erklärung anzupassen. Die jeweils aktuelle Version ist auf dieser Seite abrufbar.

Stand: 05/2026